Handel & Gastronomie
Erreichbare Geschäfte und Gastronomen während der Corona-Pandemie
Auf der Internetseite https://bobls.de/ finden Sie die erreichbaren Geschäfte und Gastronomen im Zollernalbkreis.
Unterstützungsaktion der Tourismusverbände
Unter dem Motto #EhrenGastHaus rufen die Tourismusverbände die Öffentlichkeit dazu auf, bei den lokalen Gastronomiebetrieben Gutscheine zu erwerben und dort somit Umsätze in dieser schweren Zeit zu generieren.
Auf der Internetseite www.schwaebischealb.de/ehrengasthaus sind alle Restaurants und Gasthäuser zu finden, die an der Aktion teilnehmen.
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Die Landesregierung hat am 26. Mai eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.wm.baden-wuerttemberg.de
FAQ zur CoronaVO und zum Betrieb von Gaststätten zum 30.09.2020
– Die FAQ werden regelmäßig aktualisiert und ggf. an neue Rechtslagen angepasst –
Die nachfolgenden Fragestellungen wurden an uns von Gaststättenbetreiber bereits gestellt und sind ggf. auch für andere Gaststättenbetreiber von Interesse:
Wie soll bei Gästen kontrolliert werden, ob diese in den vergangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person standen oder stehen und wie sollen Symptome festgestellt werden?
Wenn dem Gastwirt oder seinem Personal nicht bekannt ist, ob ein Gast in Kontakt mit einer infizierten Person stand oder steht, kann er dies auch nicht feststellen. Er hat jedoch zumindest die Verpflichtung, die Gäste bereits beim Betreten der Gaststätte darauf aufmerksam zu machen, dass diesem Personenkreis ein Zutritt zur Gaststätte verwehrt ist. Sollte er während des Aufenthaltes eines Gastes von der Tatsache Kenntnis erlangen, so muss er diesen auffordern, den Gastraum zu verlassen. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Polizei hinzuzuziehen, da die Person ggf. gegen Quarantäneanordnungen verstoßen hat.
Das Erkennen von Symptomen kann nur durch einfache Inaugenscheinnahme erfolgen. Hierbei ist auf die Erkennungsmöglichkeiten einer nicht-medizinisch vorgebildeten Person abzuheben und es dürfen keine allzu hohen Anforderungen an den Gastwirt gestellt werden. Da die Maßnahmen nicht nur dem Schutz der anderen Gäste, sondern auch dem Schutz des Gastwirtes und seines Personals dient, sollte diese Regelung dennoch beachtet und ein Gast im Zweifel offensiv angesprochen werden.
Wie muss die Information für Gäste im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO aussehen und welchen Inhalt muss diese haben?
Die Information muss „rechtzeitig und verständlich“ auf die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen hinweisen. Die Hinweise sollten dem Gast deshalb bereits vor Betreten der Gaststätten „ins Auge stechen“ und sollte nicht erst gesucht werden müssen, um hiervon Kenntnis zu nehmen. Die Übersichtlichkeit und leichtere Verständlichkeit kann unter Verwendung von Piktogrammen verbessert werden. Der Inhalt ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 4, 6, und 7 der CoronaVO. Muster für die Gästekommunikation sowie weitere hilfreiche Tipps und Infos findet man auf der Homepage des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e.V. unter dem Link https://www.dehogabw.de/informieren/branchenthemen/coronavirus/vorlagen-fuer-wiedereroeffnung.html .
Wie ist mit der Datenerhebung der Gäste umzugehen, wenn der Gast sich weigert, die Daten preis zu geben. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit?
Nach § 14 Satz 1 Nr. 10 i.V.m. § 6 der CoronaVO ist der Betreiber verpflichtet, die Daten der Gäste zu erheben. Die Gäste dürfen die Gaststätte auch nur besuchen, wenn sie die Daten vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Sollten sich die Gäste weigern, ist der Gastwirt nach § 14 Satz 1 Nr. 10 i.V.m. § 6 Abs. 4 der CoronaVO verpflichtet, die Gäste vom Besuch der Gaststätte auszuschließen und diese des Hauses zu verweisen.
Muss der Gastwirt die erhobenen Daten durch Einsichtnahme in ein amtliches Dokument überprüfen?
Nein, eine Verpflichtung zur Überprüfung der Daten besteht nach der CoronaVO nicht.
Welche Abstandsvorgaben gelten und wie kann der Mindestabstand von 1,5 m auf Toiletten und im Ein- und Ausgangsbereich eingehalten werden?
2 Abs. 2 CoronaVO verlangt, dass im öffentlichen Raum ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m eingehalten werden muss, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist. Dies kann im Ein- und Ausgangsbereich tatsächlich zu Problemen führen, wenn ein Gast die Gaststätte verlässt, während ein anderer Gast die Gaststätte betreten will. In diesen Situationen ist man auf die Mitarbeit der Gäste angewiesen, so dass eine Person der anderen zunächst Platz machen muss. In den Toiletten kann der Mindestabstand beispielsweise durch Sperrung einzelner Urinale und Beschränkung der Personenzahl in der Toilette eingehalten werden. Hierauf wäre vor den Toiletten hinzuweisen.
Hinsichtlich der Abstände von Tisch zu Tisch gelten die Abstandsvorgaben von 1,5 m. Da § 2 Abs. 2 CoronaVO ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen verlangt, muss vom Gast des einen Tisches zum Gast des benachbarten Tisches ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden.
Wie kann bei einer fest eingebauten, doppelseitig nutzbaren Sitzbank, die Abstandsregelung 1,5 m eingehalten werden?
In diesem speziellen Fall kann die Abstandsregelung auch durch Abtrennung (z.B. mittels einer Plexiglasscheibe) hergestellt werden. Hierbei handelt sich jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung die ggf. durch Inaugenscheinnahme vor Ort entscheiden werden muss.
Welcher Personenkreis darf an einen Tisch sitzen?
Es gilt § 9 CoronaVO. Danach sind Gruppengrößen bis zu 20 Personen aus unterschiedlichen Haushalten möglich.
Was gilt in Bezug auf die Handhygiene?
14 Satz 1 Nr. 10 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 8 der CoronaVO besagt, dass die Gäste rechtzeitig und verständlich über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit des bargeldlosen Bezahlens sowie auf ein gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen informiert werden sollen. Es ist deshalb nicht zwingend erforderlich im Gastraum an zentraler Stelle eine Desinfektionsstation für Hände aufzustellen, sofern eine Handwaschgelegenheit mit Seife und fließend Wasser auf den Toiletten vorhanden ist. Die Handwaschgelegenheit mit Seife und Einmalhandtücher ist im Übrigen auch unabhängig von der CoronaVO nach den Bestimmungen des Gaststättenrechts während des Gaststättenbetriebs in dauernder Betriebsbereitschaft zu halten.
Müssen die Beschäftigten eine Mund-Nasenbedeckung (MNB) bei der Bedienung in der Außengastronomie tragen?
Die ab dem 01. Juli 2020 geltende CoronaVO regelt in § 3 Abs. 1 Nr. 5, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt getragen werden muss. Damit ergibt sich gegenüber der bisherigen Regelung eine Änderung nicht nur bei der Frage Außenbereich/Innenbereich, sondern auch bei der Frage des Kundenkontakts. Reichte bisher Gästekontakt für die MNB-Pflicht aus, so gilt die MNB-Pflicht ab 01. Juli beim direkten Kundenkontakt sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Damit ist klargestellt, dass es sich in jedem Fall um Konstellationen einer direkten Interaktion handeln muss, in denen ein ausreichender Abstand nicht eingehalten werden kann.
Muss der Gast eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beim Besuch der Gaststätte tragen?
Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 7 CoronaVO müssen Gäste einer Gaststätte eine MNB tragen solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
Der Gast hält sich nicht an die Hygienevorgaben, bin ich als Gastwirt verpflichtet einzugreifen?
Ja, § 14 Satz 1 CoronaVO wendet sich an den Betreiber der Gaststätte. Der Gastwirt ist deshalb verpflichtet, die Hygienevorgaben in seinem Betrieb um- und durchzusetzen. Dies kann so weit gehen, dass er einem Gast des Hauses verweisen muss, wenn dieser vorsätzlich gegen die Abstandsvorgaben und Hygieneregeln verstößt.
Muss der Gast einen Tisch reservieren, um die Gaststätte besuchen zu können?
Die CoronaVO sieht keine Reservierungspflicht vor. Sie regelt in § 4 Abs. 1 Nr. 1 dass die Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelungen von Personenströmen und Warteschlangen zu begrenzen ist, damit die Abstandsregelungen nach § 2 ermöglicht werden. Zur besseren räumlichen Nutzung weisen manche Gastwirte den Besuchern die Tische aber zu. Hierauf wird in der Regel bereits am Eingang hingewiesen. Zumal § 4 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO eine rechtzeitige und verständliche Information über Hygienevorgaben verlangt.
Kann ein Buffet angeboten werden?
Buffets können nur in Gaststätten angeboten werden, die ausreichend Platz für die Aufstellung eines Buffets haben, da § 2 Abs. 2 CoronaVO verlangt, dass die Abstandsvorgaben eingehalten werden müssen. Sofern aufgrund der räumlichen Verhältnisse der Betrieb eines ein Buffet grundsätzlich möglich ist muss folgendes zudem beachtet werden. Vor Nutzung des Buffets haben sich die Gäste/Nutzer die Hände zu desinfizieren, da § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO verlangt, dass Gegenstände die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden gereinigt oder desinfiziert werden müssen, nachdem diese von einer Person genutzt wurden. Die Desinfektion der Hände unmittelbar vor Nutzung des Bestecks zum Schöpfen der Waren soll diese Regelung ersetzen. Die Gäste/Nutzer haben einen Mundschutz zu tragen – was nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 CoronaVO verpflichtend vorgeschrieben ist, solange sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden. Eine Nutzung des Buffets sollte ausschließlich Tischweise erfolgen, um die Abstandsvorgaben zu anderen Gästen auch einhalten zu können
Dürfen Getränke am Getränke-SB-Automaten angeboten werden?
Bei einer ordnungsgemäßen Benutzung des Automaten und Einhaltung der Abstandsvorgaben ist die Verwendung des Getränke SB-Automaten möglich. Da es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass Gäste auch den Auslaufstutzen berühren, hat der Gastwirt deshalb gerade bei derartigen Angeboten eine besondere Aufsicht walten zu lassen. Weshalb empfohlen wird, auch hier die Abgabe nur durch Servicekräfte vorzunehmen.
Sind die Betriebszeiten durch die Corona-Verordnung eingeschränkt?
Die Betriebszeiten der Gaststätten sind in der CoronaVO nicht besonders geregelt. Insoweit gelten die Sperrzeiten nach der Gaststättenverordnung und die Betriebszeiten des jeweiligen Gaststättenbetriebes, soweit sie sich innerhalb der Sperrzeiten bewegen.
Dürfen Vereine Hauptversammlungen etc. in Gaststätten durchführen?
Ja, für Hauptversammlungen ist zusätzlich § 10 CoronaVO zu beachten.