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Inzidenzwert im Zollernalbkreis unter 150

Öffentliche Bekanntmachung zur Feststellung der Unterschreitung des Inzidenzwertes von 150 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner an fünf Werktagen in Folge

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Zollernalbkreis trifft nach § 28 b Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Landkreis Zollernalbkreis folgende Feststellung:

1. Für den Zollernalbkreis wird am Montag, den 31. Mai 2021 gemäß § 28b Abs. 2 IfSG eine seit fünf Werktagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 150 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt.
2. Damit tritt ab Mittwoch, 2. Juni 2021 die Ausnahme des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG in Kraft. Danach ist ab diesem Datum die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig (Click&Meet), wenn
a) die Maßgaben des § 28b Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 4 a (ausschließlich Verkauf des üblichen Sortiments) und c (Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Atemschutzmaske nach FFP2- oder vergleichbarem Standard) IfSG beachtet werden,
b) die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche,
c) die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat, alternativ einen Nachweis über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2 oder den Nachweis einer bestätigten Infektion i.S.d. § 5 CoronaVO und
d) der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.

Begründung:

Die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 in der Fassung vom 23. April 2021 vorgesehenen besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) sind teilweise daran gekoppelt, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen entwickelt. Besteht auf Stadt- oder Landkreisebene eine besonders hohe 7-Tage-Inzidenz, werden
durch das IfSG verschärfende Maßnahmen angeordnet. Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tagesinzidenz den Schwellenwert von 100, von 150 oder von 165, treten die jeweiligen im IfSG
genannten Maßnahmen am übernächsten Tag außer Kraft bzw. im Falle der Unterschreitung der Inzidenz von 150 in Kraft.

Maßgeblich für die Bestimmung der Sieben-Tage-Inzidenz sind die Werte des Robert Koch-Instituts, veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Im Zollernalbkreis liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf aufeinanderfolgenden
Werktagen unter dem Schwellenwert von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Am Mittwoch, 26. Mai 2021 sank die Inzidenz im Kreis auf 124,6, am heutigen Montag, 31. Mai 2021, liegt sie bei 79,7. Nachdem das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Zollernalbkreis dies im Rahmen seiner kontinuierlichen Prüfung des Infektionsgeschehens festgestellt hat, hat es nach § 28b Abs. 2 und 3 i.V.m. Abs. 1 IfSG diese Unterschreitung unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen. Zugleich hat es dabei den Tag zu benennen, ab dem die im IfSG genannten jeweiligen Maßnahmen außer Kraft treten. Dieser Verpflichtung wird mit der vorliegenden Allgemeinverfügung nachgekommen. Aufgrund dieser Feststellung tritt die oben in Ziffer 2 genannte Ausnahme des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG mit Wirkung von Mittwoch, 2. Juni 2021 in Kraft.

Hinweise:

Welche konkreten Rechte und Pflichten mit dieser Inzidenz einhergehen, ergibt sich unmittelbar aus dem IfSG. Da weitergehende Schutzmaßnahmen durch diese Regelungen unberührt bleiben, können sich daneben weitere Schutzmaßnahmen sowohl aus der CoronaVO
des Landes Baden-Württemberg ergeben, als auch durch das Landratsamt Zollernalbkreis für das Gebiet des Landkreises angeordnet werden. Die CoronaVO kann unter der folgenden Website abgerufen werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-coronaverordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Bekanntmachung:

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Website des Landratsamts Zollernalbkreis (www.zollernalbkreis.de/coronavirus) gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Zollernalbkreises vom 7.12.2020 bekannt gemacht. Hier
kann auch eingesehen werden, ob und ggf. welche weitergehenden Maßnahmen auf Landkreisebene geltenden Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monate

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Zollernalbkreis in 72336 Balingen erhoben werden.

Balingen, 31. Mai 2021
Gez.
Günther-Martin Pauli
Landrat

 
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