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Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Balingen fertiggestellt

Öffentliche Auslegung der ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Balingen beginnt am 16.10.2020

Aufhebung der Umweltzone Balingen

Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Luftreinhalteplan Balingen fortgeschrieben. Die Luftqualität hat sich durch die umgesetzten Maßnahmen erheblich verbessert. Selbst bei konservativer Betrachtung wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel auch nach Aufhebung der Umweltzone weiterhin sicher eingehalten. Zum 16.10.2020 legt das Regierungspräsidium die Fortschreibung aus.

In Balingen wurde im Jahr 2013 eine Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid im Jahresmittel gemessen, weshalb 2016 ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde. Die Luftreinhalteplanmaßnahmen zeigten unmittelbaren Erfolg, sodass seit 2017 der Grenzwert von 40 μg/m³ im Jahresmittel unterschritten wird. Aufgrund dieser erfreulichen Verbesserung der Luftqualität werden mit der ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Balingen die folgenden Maßnahmen zum 01.11.2020 festgesetzt:

Aufhebung der Umweltzone
Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der gesamten Ortsdurchfahrt der B 27 – Endingen

Die Stadt Balingen hält aus Lärmschutzgründen an der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der gesamten Ortsdurchfahrt der B 27 – Endingen fest. Außerdem bleiben die beiden planunabhängigen Maßnahmen der Stadt Balingen (die Linksabbiegespur auf der B 27 Ortsdurchfahrt Endingen in Fahrtrichtung Rottweil vor der Abzweigung zur Lehrstraße und der Kreisverkehr an der Wilhelmstraße / Am Spitaltörle) weiterhin bestehen. Die Auswirkung der Aufhebung der Umweltzone wurde gutachterlich von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg untersucht. Dazu wurden konservative Annahmen getroffen. Den Berechnungen zufolge steigt die Stickstoffdioxid-Belastung in Balingen durch die Aufhebung der Umweltzone im Bereich der Schömberger Straße im schlechtesten Fall um maximal 10 % (knapp 3 μg/m³). Bezogen auf die Stickstoffdioxid-Belastung von 28 µg/m³ im Jahresmittel 2019 steigt die Konzentration somit auf maximal 31 µg/m³ im Jahresmittel 2020 an. Auch unter Berücksichtigung von wetterbedingten Schwankungen wird der Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert von 40 μg/m³ im Jahresmittel in Balingen weiterhin sicher eingehalten.

Ab 16.10.2020 liegt der Luftreinhalteplan einschließlich des Gutachtens der LUBW für zwei Wochen bis 30.10.2020, während den Dienstzeiten, an folgenden Stellen für jedermann zur Einsicht aus:

Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, 2. OG, Zimmer S 202. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Einsichtnahme an der Drehtür neben dem Haupteingang klingeln müssen.
Stadtverwaltung Balingen, Neue Straße 31, 72336 Balingen, Amt für Stadtplanung und Bauservice, Eingangsbereich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Dienststellen nur mit Schutzmaske (beispielsweise eine Alltagsmaske aus Stoff oder mit einem Tuch oder Schal vor Mund und Nase) sowie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln betreten werden dürfen.
Darüber hinaus stehen die Dokumente ab dem 16.10.2020 dauerhaft im Internet unter https://rp.badenwuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplaene/Seiten/LuftreinhaltungBalingen.aspx zur Verfügung

(Erstellt am 14. Oktober 2020)
 
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