Schloss

Versammlungsbehörde verbietet den Lichterspaziergang in Balingen

Die angemeldeten Kundgebungen am 21. und 28. Dezember wurden ebenso verboten, wie eine geplante Kundgebung am 22. Dezember 2020

Die Versammlungsbehörde der Stadt Balingen hat in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Polizei die zunächst noch für den 21. und 28. Dezember 2020 geplanten „ Lichterspaziergänge „ gegen die bestehende Maskenpflicht und für Freiheit und Vernunft im Umgang mit Covid-19  sowie die für den 22. Dezember 2020 geplante Kundgebung „ Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit „ verboten und die sofortige Vollziehung der Entscheidung im öffentlichen Interesse angeordnet.
 
Die Anordnung wurde u.a. damit begründet, dass sich bei den letzten Veranstaltungen wieder vermehr gezeigt hat, dass Versammlungsteilnehmer gegen die Maskenpflicht verstoßen haben, die notwendigen Abstände nicht eingehalten haben und verstärkt provozierend gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten aufgetreten sind.
 
Da es bei der angemeldeten Kundgebung am 22. Dezember ebenfalls um das Thema Covid-19 geht und hier auch derselbe Teilnehmerkreis zu erwarten ist, nachdem bei den „Lichterspaziergängen“ auch für diese Kundgebung geworben wurde, muss auch die Durchführung dieser Veranstaltung verboten werden.

(Erstellt am 21. Dezember 2020)
 
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