Ihr Ansprechpartner

Herr Jürgen Luppold

Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Luppold"
Färberstraße 2
72336 Balingen
Aufgaben
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Mitteilungsblatt
  • Stadtmarketing
  • Städtepartnerschaften

Regierungspräsidium Tübingen informiert Bewahrerinnen und Bewahrer des Plettenbergs über eingereichte Widersprüche

Post aus Tübingen erhielten dieser Tage eine Vielzahl von Personen aus dem Zollernalbkreis, die gegen einen Bescheid des Landratsamtes Zollern-Alb-Kreis zur Abbauplanung am Plettenberg Widerspruch erhoben haben. Regierungspräsidium Tübingen bestätigt Eingang und informiert über weiteres Verfahren.

Ansicht der Abbaufläche auf dem Plettenberg
© Daniel Seeburger

Die Holcim Süddeutschland GmbH betreibt auf dem Plettenberg den Abbau von Gestein, aus dem im Zementwerk Dotternhausen Zementklinker hergestellt werden. Im Dezember 2020 hatte das Landratsamt Zollern-Alb-Kreis eine Änderungsgenehmigung zur „Abbauplanung und Konkretisierung der Rekultivierungsplanung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Plettenberg“ an das Unternehmen erteilt.
 
Das Landratsamt in Balingen hat die eingegangenen Widersprüche gegen diese Änderungsgenehmigung an das Regierungspräsidium Tübingen zur Prüfung weitergeleitet. Das Regierungspräsidium bestätigte zwischenzeitlich allen Personen, die Widerspruch eingelegt haben, den Eingang. Zudem hat die Tübinger Behörde ein Informationsblatt an die Widersprechenden versandt, um transparent über die nächsten Schritte sowie über Besonderheiten des vorliegenden Widerspruchsverfahrens zu informieren.
 
Anders wie bei vergleichbaren Verfahren beispielsweise der Sozial- oder Finanzbehörden, sind dort die Widersprüche unabhängig vom Ausgang immer kostenfrei. Für Widersprüche in umweltrechtlichen Verfahren, die erfolglos zurückgewiesen werden, sieht der Gesetzgeber jedoch eine Gebührenpflicht wie in diesem Fall vor.
 
Einige Widersprechenden haben zudem den Wunsch an das Regierungspräsidium geäußert, den Widerspruch nicht gleich zu bearbeiten, sondern den Widerspruch „ruhen“ zu lassen. Diesem Wunsch kann das Regierungspräsidium aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen.