Ihre Ansprechpartnerin

Frau Anna-Lena Maier

Amt für Bau- und Planungsrecht

Untere Denkmalschutzbehörde

Neue Straße 31
72336 Balingen
Aufgaben

Sonderaufgaben z.B. Vertragsrecht, Immissionsschutz, mehrere Rechtsgebiete, hohe Anforderungen an die Durchsetzung des Bescheids, städtebauliche und planungsrechtliche Aufgaben

Sondernutzung

Sondernutzung im öffentlichen Raum: Gastronomie

Gut gestaltete Straßen und Plätze binden Besucher und Besucherinnen an die Stadt und laden zum Verweilen und zur Kommunikation ein.

Fußgängerzone mit Außengastronomie

Der Technische Ausschuss der Stadt Balingen hat beschlossen, dass öffentliche Stellplätze auch zukünftig, jeweils in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober, für die Außengastronomie gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt werden können.  Die Gestaltung von Außenbewirtungsflächen prägen das Gesamtbild einer Stadt maßgeblich. Die Stadt Balingen hat daher für diese Flächen Gestaltungsrichtlinien beschlossen. Neben verkehrlichen und baurechtlichen Belangen bildet die ‚Richtlinie für Außengastronomie auf öffentlichen Stellplätzen‘ künftig die Entscheidungsgrundlage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs.2 Satz 1 Straßengesetz BW.

Weitere Infos
Aktuell werden folgende Gebühren erhoben:

    Auszug Lageplangrundlage        20 EUR

    Baugenehmigungsgebühr
    für die Errichtung/Erweiterung der Außengastronomie auf Stellplätzen:        208 EUR

    Sondernutzung: jährlich:
    Fläche innerhalb der Fußgängerzone        11 EUR/m²
    Fläche außerhalb der Fußgängerzone         8 EUR/m²

    Hinweis: Die Satzung der Stadt Balingen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird zur Zeit überarbeitet. Geplant ist eine Anpassung und Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungen ab dem Jahr 2025.