Amt für öffentliche Ordnung und Soziales mit Bürgerbüro, Infothek und Standesamt
Aufgaben:
1. Bürgerbüro (Telefon 170-333) und Infothek (Telefon 170-119) im Rathaus, Färberstr. 2
- Unter anderem Melde- und Aufenthaltsangelegenheiten, Pässe und Ausweise, Fundsachen, Bundes-/Landeserziehungsgeld, Führungszeugnisse und Beglaubigungen, Parkberechtigungsausweise für Schwerbehinderte und Anwohner, Fischereischeine, Fernseh- und Rundfunkgebührenbefreiungen Auskünfte, Anträge, Formulare verschiedener Art
- Zentrale Infothek für die Bürger/innen (Telefon 170-119)
Zuständigkeiten des Bürgerbüros und der Infothek
2. Standesamt im Rathaus, Färberstr. 2 (Telefon 170-161)
- Angelegenheiten des Personenstandwesens wie Eheschließungen, Beurkundungen von Geburts- und Sterbefällen, Führung der Personenstandsregister, Ausstellung von Personenstandsurkunden, Leichenpässen, Erlaubnissen zur Feuerbestattung
Zuständigkeiten des Standesamts
3. Ordnungs - und Sozialverwaltung, Friedrichstr. 67
3.1. Gefahrenabwehr (Telefon 170-122)
- Maßnahmen der Ortspolizeibehörde zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts und von verschiedenen SpezialrechtsgebietenFeuerwehrwesenBelange des Zivil- und Katastrophenschutzes
- Feuerwehrwesen
- Belange des Zivil- und Katastrophenschutzes
3.2. Gewerbe- und Gaststättenwesen (Telefon 170-361 und - 362)
- Konzessionierung und Betriebsüberwachung von Gaststätten
- Gewerberegister
- Überwachungs- und erlaubnispflichtige Gewerbeausübungen, Gewerbeuntersagungen
- Marktangelegenheiten
3.3. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten (Telefon 170-320)
- Erlaubnisse/Genehmigungen im Umgang/Besitz/beim Handel von/mit Waffen und Sprengstoff
- Schießstätten
3.4 Zuwanderungs- und Ausländerrecht (Telefon 170-365 und - 367)
- Behördliche Erlaubnisse/Genehmigungen/Maßnahmen für den Aufenthalt/die Zuwanderung von Ausländern
- Verfahren zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch Ausländer
- Behördliche Maßnahmen zur Integration
- Asylbewerberunterbringung
3.5. Straßenverkehrsangelegenheiten (Telefon 170-363)
- Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Anordnung von Verkehrszeichen- und -einrichtungen
- Schwertransporte
- Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen nach der Straßenverkehrsordnung
- Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum
- Gemeindlicher Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
3.6. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Telefon 170-115)
- Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts und verschiedenen anderen Rechtsgebieten
3.7. Soziale Angelegenheiten (Telefon 170-369)
- Anträge auf Bezug von Wohngeld
- Ortsbehörde für Angelegenheiten der Rentenversicherung
- Entgegen- und Aufnahme von Anträgen in verschiedenen Leistungsverfahren nach den Sozialgesetzbüchern